Heinz rührt eine wichtige Frage an: Findet die parlamentarische Demokratie eine Antwort auf den Klimanotstand?
Und er beantwortet sie mit “So, wie wir sie kennen, nicht.

Wichtige Beobachtung:
Ich glaube, dass das damit zusammenhängt, dass die wichtigsten Betroffenen der Klimakrise parlamentarisch nicht vertreten sind. Das gilt für die zukünftigen Generationen und es gilt für Menschen auf anderen Kontinenten, denen wir mit jedem Liter Benzin, den wir verbrauchen, ihr ohnehin geringes verbleibendes CO2-Budget weiter beschneiden. Es gilt vor allem für die nichtmenschlichen Akteure, die wir als Partner begreifen müssen statt als neutrales Material—für die Natur im weitesten Sinn. Eine parlamentarische Demokratie ist auf Interessenausgleich unter den in einem Gebiet lebenden Menschen ausgerichtet, aber nicht darauf, noch nicht Geborene, Menschen auf anderen Kontinenten oder nichtmenschlichen Wesen zu vertreten.

Er sucht die Lösung, zurecht denke ich, in eine Selbstbeschränkung des parlamentarischen Entscheidungsraums, so wie wir sie auch in anderen Fällen kennen:

Ich glaube eher, dass parlamentarische Demokratien eine strukturelle Selbstbeschränkung brauchen, um mit der Klimakrise umzugehen. Sie müssen begrenzen, was die Menschen entscheiden können, die gegenwärtig in einem Gebiet leben. Es gibt Beispiele dafür, das solche Begrenzungen funktionieren. Die wichtigsten sind der Markt und das Rechtswesen und für sie bestimmende Institutionen wie das Bankwesen bis hin zu Nationalbanken und Gerichte bis hin zu Verfassungsgerichten. Aber auch internationale Abkommen begrenzen die Souveränität von Parlamenten und werden trotzdem von ihnen akzeptiert.

Das hat eine Parallele auch in praktische Situationen, wie zB alltägliche Entscheidungen einzelner Bürger, oder Firmen: da sollte man immer die externalisierten Kosten geltend machen. Es ist aber üblich das Konsequenzen für zukünftige Menschen, Natur, oder Menschen ausserhalb des als eigenes verstandenen Gebietes unbeachtet bleiben, und nicht in eine ethische Abwägung bezogen werden, was den tatsächlichen, höheren, Preis einer Entscheidung verhüllt.

Es gilt deshalb über eine klimakonforme Demokratie nachzudenken und darüber, wer die parlamentarischen Entscheidungsprozesse entsprechend steuern und begrenzten könnte.

Ich mag den Begriff “klimakonforme Demokratie”, und es kommt bei mir die Frage auf welche Art von neuen (internationalen) Institutionen dazu passen, weil die Herkömmlichen für andere Zwecke konstruiert wurden, und zunehmend spröde erscheinen.

View of Thingvellir
Thingvellir, the site of Althing, Iceland’s parliament from 930-1798 CE, covered in ice and snow. Photo Sheep”R”Us, license CC BY-NC-ND

6 reactions on “Wieso die parlamentarische Demokratie keine Antwort auf den Klimanotstand findet

  1. Hallo Ton, vielen Dank für den ausführlichen Hinweis und die Diskussion! Das ist jetzt nur eine provisorische Antwort – es ist mir noch nicht gelungen, meine Site richtig zu konfigurieren. Müsste dein Kommentar nicht dort auch direkt erscheinen, so dass ich dann in einem Thread antworten kann?

Reposts

  • Heinz Wittenbrink

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